Es ist, wie wir befürchtet haben: die von Rechtsexperten als kritisch eingestuften Ivestitionsschutzklauseln sind in dem CETA-Vertragstext enthalten. Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen – etwa dann, wenn Gesetze erlassen werden, die einen erwarteten Gewinn schmälern.
Am 14. Juli begann die sechste große Verhandlungsrunde zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP. Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im Kreis ausgesuchter Bürokraten über das Abkommen, während weltweit der Protest gegen TTIP wächst.
Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Unverbindlichkeit und wie ausweichend die Bundesregierung antwortet. Dabei treiben alle diese Fragen auch viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ganz Europa seit Monaten um.
Würde es im TTIP-Abkommen nur darum gehen, technische Standards zu vereinheitlichen, dann wären die Verhandlungen nicht geheim. Geheim sind sie, weil internationalen Konzernen über Konzernklagerechte gegenüber Staaten auf Kosten der Bevölkerung durchsetzen wollen.
Freihandelsabkommen ist laut Linkspartei eine Gefahr für Demokratie wie Verbraucher- und Umweltschutz. Ein Gespräch der Tageszeitung JungeWelt mit Klaus Ernst.
Die Vorbehalte der Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP sind absolut berechtigt. Die Verhandlungen gehen in eine völlig falsche Richtung. Die Bundesregierung muss sie zum Schutz des Allgemeinwohls umgehend stoppen.
Am 12. März hat das Thema TTIP in der Fragestunde des Deutschen Bundestages eine herausgehobene Rolle gespielt. Begleitend dazu haben wir uns am Mittag auf der Reichstagswiese gegen das Abkommen protestiert.
