Wirtschaftsminister Gabriel erklärte heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass er nicht nur dem CETA-Abkommen mit Kanada in seiner vorliegenden Form zustimmen will – sondern auch dessen vorläufiger Anwendung.
igmar Gabriel ist es gelungen, mit Versprechungen für die Zukunft und vagen Zugeständnissen dem SPD-Konvent ein mehrheitliches ‚Ja, aber‘ für seinen CETA-Kurs abzuringen. Damit ist sein Weg frei für seine Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat…
Die LINKE im Bundestag klagt gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn das Freihandelsabkommen ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig.
Unsere heute Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Professor Andreas Fischer-Lescano und mir im Video.
Die Linksfraktion des Bundestags hat eine Debatte beantragt zur Mitbestimmung des Parlaments über das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta). Im Morgenecho-Interview Klaus Ernst (MdB), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken.
Am Dienstagabend hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Katze aus dem Sack gelassen indem er verkündete, dass CETA juristisch gesehen allein in EU-Kompetenz falle. Es folgten Empörungsäußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Bundestagspräsident Norbert Lammert bis hin zum bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer…
Dieses Abkommen – das kommt hinzu – ist bei den Bürgern höchst umstritten. Es wird gerade nach der Geheimniskrämerei eine Mitwirkung der Parlamente erwartet. Aber die vorläufige Anwendung schafft Fakten, bevor die nationalen Parlamente entscheiden dürfen.
CETA ohne Parlamente? Gestern informierte die Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass der Ministerrat CETA voraussichtlich im Oktober 2016 verabschieden wird. Dabei wird nach Ansicht der Bundesregierung auch die „vorläufige Anwendung“ beschlossen..
Die EU-Kommission will offensichtlich das CETA-Abkommen ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente einführen. Durch einen Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung soll selbst der umstrittene Investorenschutz in Kraft treten – bevor nationale Parlamente darüber abstimmen konnten.
CETA erfüllt nicht die vom SPD-Parteikonvent gestellten Bedingungen an Handelsabkommen. Das zeigen auch die knapp 70 Anträge zum kommenden SPD-Parteitag zu TTIP und CETA. Ich kann der SPD nur ans Herz legen, klare Kante zu zeigen, und zwar nicht für die Großindustrie, sondern im Interesse der Bürger und im Interesse der Mitglieder der SPD.
Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechte der Abgeordneten einfordern muss, macht deutlich, wie sehr schon im TTIP-Verhandlungsprozess die Demokratie ausgehebelt wird. Es ist jedoch kein Zufall, dass Abkommen wie TTIP im Dunkeln ausgemauschelt werden.
