Rede: Beschäftigte bei der Energiewende mitnehmen
Klaus Ernst begrüßt Habeck im neuen Amt und zieht die Bilanz in der Energiewende – deren sozialer Standpunkt noch zu wünschen übrig lässt.
Klaus Ernst begrüßt Habeck im neuen Amt und zieht die Bilanz in der Energiewende – deren sozialer Standpunkt noch zu wünschen übrig lässt.
Der Umgang des Lufthansa-Vorstands mit den Beschäftigten und Flugschüler/innen ist nicht hinnehmbar! Am 29. Januar 2021 habe ich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deshalb einen offenen Brief geschrieben.
Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland viele zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind, fordere ich die Bundesregierung dringend auf, ihre Politik zu ändern.
Es vergeht kein Tag ohne Meldungen über geplanten Stellenabbau in der Industrie. Das Wirtschaftsministerium tut nichts, um hier gegenzusteuern und verschenkt stattdessen, wie im Falle der Lufthansa, Steuergelder an Unternehmen, ohne diese im Gegenzug zum Verzicht auf Stellenabbau und zu mehr Mitsprache der Belegschaften zu verpflichten.
Weil er Profit aus der Krise schlagen will, gefährdet ein einzelner Großaktionär tausende Existenzen und den Fortbestand einer deutschen Fluggesellschaft. Dass so etwas möglich ist, zeigt: Da stimmt etwas am System nicht.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich darauf hingewiesen, dass Staatshilfen für einen Konzern, ohne im Gegenzug Jobgarantien oder zumindest einen Stellenabbau garantiert ohne Entlassungen zu bekommen, nicht akzeptabel sind.
Rund um die Rettung der Lufthansa gibt es viel zu kritisieren. Allerdings finde ich die Idee, den Luftfahrtkonzern mit der Bahn zu fusionieren, die Bernd Riexinger aufgebracht hat, wenig überzeugend. Schließlich hat bis jetzt noch jede Fusion am Ende Arbeitsplätze gekostet und nicht geschaffen.
Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Staat Einfluss auf die Unternehmen braucht, wenn er sich beteiligt. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Unternehmen die gewinnträchtigen Teile ihres Geschäfts über Steueroasen abwickeln und damit genau dem Staat, der sie in Krisenzeiten retten soll, die Mittel entziehen.
Hilfszahlungen des Staates für die Automobilindustrie sind nur dann akzeptabel, wenn sie mit zusätzlichem Einfluss der Beschäftigten auf Unternehmensentscheidungen verbunden sind. Die Autobauer haben sich jahrelang auf alten Erfolgen ausgeruht, hohe Gewinne eingestrichen und lieber Betrugssoftware entwickelt, als sich mit den Antrieben der Zukunft zu befassen.
Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeits-plätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten.