Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich kann es nicht lassen: Als Erstes muss ich was zu dem Kollegen Lämmel sagen. Herr Kollege Lämmel, Sie haben gerade das Investitionsabkommen zwischen China und Europa gelobt. Das wundert mich jetzt insofern, als das ja noch gar nicht vorliegt. Keiner kennt das. Oder, Herr Altmaier, haben Sie das dem schon gegeben und uns nicht? – Das geht ja auch nicht. Sie loben hier also ein Abkommen, Herr Lämmel, das überhaupt noch nicht bekannt ist, und finden das großartig.
(Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
Das ist genau das Problem bei dieser Handelspolitik: dass es oft Verträge gab – das haben wir bei CETA erlebt –, und keiner hat sie gekannt, dass wir als Abgeordnete überhaupt keinen Zugang zu den Vertragstexten hatten, dass wir dazu beitragen bzw. es hinkriegen mussten, dass wir überhaupt reinsehen durften; dabei hätten wir in die amerikanische Botschaft gehen sollen, um das TTIP-Abkommen einzusehen. Diese Geheimhalterei ist ein Grund, warum die Bürger Europas diese Politik nicht einfach abnicken, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Manfred Grund [CDU/CSU]: Wieder einmal links und rechts einig!)
Zum Zweiten. Ich habe wenig Zeit, aber ich komme nicht umhin, das jetzt doch auch noch zu dem Vertreter der AfD zu sagen: Da habe sich der neue Präsident jetzt ins Amt – wie haben Sie das formuliert? – (Hansjörg Müller [AfD]: Hingetrickst!) hingetrickst. Ja, wie kommen Sie denn dazu? Langsam
kriege ich vor Ihnen auch Angst. Wenn Sie ein Wahlergebnis nicht akzeptieren, dann stellen Sie sich künftig auch auf die Stufen hier vor dem Reichstag und randalieren, gehen rein und hauen die Leute nieder?
(Widerspruch des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) Ist das das, was sie wollen? Sie machen eine Politik, meine Damen und Herren, die die Demokratie infrage stellt, wenn Sie Wahlergebnisse in der Demokratie infrage stellen. Also hören Sie auf mit diesem Unfug! (Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident in Petra Pau:
Kollege Ernst, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Er kann gerne danach eine Zwischenbemerkung machen. Ich habe keine Lust auf diesen Kram.
Vizepräsident in Petra Pau:
Nein, nein. Das Wort zu Kurzinterventionen erteilt immer noch die Präsidentin.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
So. – Jetzt habe ich noch eineinhalb Minuten, weil Sie so einen Quatsch reden, für den FDP-Antrag. Wissen Sie, ich habe den Eindruck, dass Sie deshalb bei diesem Abkommen so aufs Tempo drücken, weil Sie offensichtlich befürchten, dass Sie in der nächsten Legislatur gar nicht mehr mitreden können, weil Sie nicht mehr im Bundestag sind. Da verstehe ich Ihre Eile. Sie ist inhaltlich nicht geboten, und ich sage Ihnen, warum.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellt zu diesen Abkommen, die gegenwärtig überall geschlossen werden, in diesem Fall zu dem Freihandelsabkommen mit den Chinesen im pazifischen Raum, fest – Zitat –: „Dieses Freihandelsabkommen stellt keinen großen Durchbruch hin zu einem liberalen Wirtschaftsraum dar. RCEP ist ein relativ schwaches Handelsabkommen. Es hat nicht das Potential, aus dem asiatisch-pazifischen Raum einen monolithischen Block in der internationalen Handelspolitik zu machen.“ Warum also diese Eile? Sie ist gar nicht notwendig.
Aber ich sage Ihnen, wo ein Problem bei diesem Abkommen ist – es gibt viele –: Wenn ein kanadisches Unternehmen in Deutschland investiert, dann kann es, wenn es sich durch deutsche Regulierungen schlecht
behandelt fühlt, CETA dazu verwenden, dass es vor ein Schiedsgericht geht – nach wie vor ein eigenes Rechtssystem! Das deutsche Unternehmen, das genau derselben Regulierung unterliegt, (Manfred Grund [CDU/CSU]: Da waren Sie doch dagegen!) muss offensichtlich nach Ihrer Ansicht dem schnöden deutschen Rechtssystem ausgeliefert sein. (Markus Töns [SPD]: Überhaupt nichts verstanden!) Es kann nämlich nicht vor ein Schiedsgericht gehen, weil es in Europa oder in Deutschland ansässig ist. Erklären Sie das mal Ihrer Klientel! Warum stellen Sie mit der wirklich raschen Ratifizierung deutsche Unternehmen schlechter als ausländische Investoren? Das versteht kein Mensch. Das lehnen wir ab, und deshalb lehnen wir auch das Abkommen in dieser Form ab. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Die letzte Bemerkung. – Ich bin ein wenig schon drüber und muss aufhören.
Vizepräsident in Petra Pau:
Herr Kollege Ernst, Sie müssen zum Schluss kommen.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Ja, ja. – Wenn die Vorredner zum Thema gesprochen hätten und nicht so einen Quatsch, dann hätte ich mehr zum Antrag sagen können. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident in Petra Pau:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Brandner das Wort.
(Zurufe: Oh nein!)
Stephan Brandner (AfD):
Vielen Dank. – Hören Sie auf, zu stöhnen; Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will. Es wird Sie begeistern. Herr Kollege Ernst, ich gehe auf einen Aspekt Ihrer Rede ein, den Sie am Anfang in den Vordergrund gestellt hatten, nämlich den, dass die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu akzeptieren sind. Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause einig, dass das genau den Nagel auf den Kopf trifft. Ergebnisse demokratischer Wahlen sind zu akzeptieren. Punkt! (Beifall bei der AfD) Meine Frage in diesem Zusammenhang: Sie beschränken sich jetzt mit Ihrem möglicherweise etwas begrenzten Horizont darauf, in diesem Zusammenhang die USA zu erwähnen und den Kollegen Müller. Wie haben Sie es denn persönlich oder wie hat es Ihre Fraktion oder wie hat es Ihre Partei denn vor etwa einem Jahr, Anfang Februar 2020, gehandhabt, als der FDP-Politiker Kemmerich im Thüringer Landtag demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und binnen Minuten der linke Mob auf der Straße war, binnen Minuten Ansagen an AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag gemacht wurden: „Geht nicht auf die Straße, draußen erwartet euch Böses von
den Gegendemonstranten!“? Wie beurteilen Sie, dass dieser Ministerpräsident unter Druck gesetzt wurde? Seine Familie wurde angespuckt. Frau Merkel hat ihn aus Südafrika zum Rücktritt aufgefordert. Meinen Sie, dass das keine demokratische Wahl in Thüringen war, oder legen Sie da andere Maßstäbe an? (Beifall bei der AfD)
Vizepräsident in Petra Pau:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Also, allein die Tatsache, dass Sie hier sitzen, zeigt doch (Stephan Brandner [AfD]: Ich stehe!) – nicht Sie alleine, aber Ihre Freunde –, (Stephan Brandner [AfD]: Ach so!) dass wir das Ergebnis demokratischer Wahlen akzeptieren, übrigens alle. Keine der hier sitzenden Parteien hat versucht, das dadurch zu verhindern, dass wir in diesen Reichstag über die Treppe reingehen, vielleicht mit Knüppeln, und den einen oder anderen von euch uns sozusagen greifen. Kein Mensch hat das gemacht. Aber das macht die Klientel, die Sie in den USA verteidigen; und das ist das Verwerfliche. Man kann Wahlergebnisse von Parlamenten nicht mögen. Man kann übrigens auch – das war der Vorgang in Thüringen – sagen: Die Konstellation, die zu einem Ministerpräsidenten führt, wollen wir verhindern. – Aber niemand hat es mit Gewalt versucht, und was Sie hier machen, ist, die Gewalt zu verteidigen, die Leute – das ist der eigentliche Mob – bei den letzten Vorgängen in den USA praktiziert haben. (Hansjörg Müller [AfD]: Wie kommen Sie denn zu so was?) Das ist ein Unterschied. Ich habe den Eindruck, Sie würden da gerne mitmachen, Sie wären da gern dabei gewesen. Das ist der Eindruck, der entsteht, auch durch die einen oder anderen Vorgänge von Ihren Leuten, (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Gehen Sie mal zum Arzt!) die wir nun wirklich in der Bundesrepublik zur Kenntnis nehmen. Deshalb: Wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht, sind Sie der Letzte, der das Recht hat, dazu was zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Unverschämtheit!)
Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/204
