„Eine stille Beteiligung des Bundes bei der Lufthansa, wie Peter Altmaier sie fordert, weise ich mit Nachdruck zurück. Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Staat Einfluss auf die Unternehmen braucht, wenn er sich beteiligt. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Unternehmen die gewinnträchtigen Teile ihres Geschäfts über Steueroasen abwickeln und damit genau dem Staat, der sie in Krisenzeiten retten soll, die Mittel entziehen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers zu Staatshilfen für Unternehmen im Bericht aus Berlin. Ernst weiter:
„Altmaier behauptet, mit den Staatshilfen Arbeitsplätze retten zu wollen. Tatsächlich steckt er Milliarden Steuergelder in Unternehmen, ohne Rechenschaft darüber zu verlangen, was mit dem Geld geschieht. Angesichts der laut einer Umfrage des Ifo-Instituts bereits angekündigten Entlassungen ist das grob fahrlässig. Nur durch eine aktive staatliche Beteiligung kann sichergestellt werden, dass mit den Staatsgeldern auch tatsächlich Arbeitsplätze gerettet werden.“
