Reden von Klaus Ernst
Die Regierung behauptet, das Streikrecht würde durch das Gesetz nicht betroffen sein. Das ist Augenwischerei. Natürlich wird das Streikrecht eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommen fast alle aktuellen Rechtsgutachten, die sich mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt haben.
Die CDU/CSU hat den Mindestlohn ein Jahrzehnt verhindert. Ihre aktuelle Sabotage-Kampagne ist ein unglaublicher Umgang mit ihrem Koalitionspartner. Bürokratiedebatte ist eine Sabotage-Kampagne der CDU.
Der Kurs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA erinnert an den Film „The Fog – Nebel des Grauens“.
Als Folge der Agenda-Politik haben wir einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Gleichzeitig zerfällt die öffentliche Infrastruktur. Doch diese Bundesregierung unterlässt das dringend notwendige Gegensteuern.
Es ist unverständlich, warum wir Abgeordnete freiwillig auf demokratische rechtsstaatliche Grundsätze verzichten sollten, indem wir private Schiedsgerichte in CETA und TTIP zulassen. Diese Schiedsgerichte halten grundlegende Verfahrensprinzipien nicht ein: Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Überprüfbarkeit von Entscheidungen.
Die Regierung promotet eine möglichst weitgehende Liberalisierung und Deregulierung und wundert sich am Ende, dass genau diese Liberalisierung und Deregulierung den Meisterbrief und andere berufliche Qualitätsstandards am Ende gefährden.
Ein immer größerer Teil des Kuchens geht ausschließlich an die Eigentümer größter Vermögen. Während sich bei einigen das Geld offensichtlich anhäuft, zerfällt die öffentliche Infrastruktur, große Teile der Bevölkerung bleiben abgehängt.
Wie kann es sein, dass über 340 Unternehmen in den Genuss von niedrigsten Steuersätze von bis zu 1% kommen, während Normalbürger und Mittelständler brav in die Staatskasse einzahlen und es bei der öffentlichen Infrastruktur vorne und hinten mangelt?
Eine faktische Einschränkung des Streikrechts ist grundgesetzwidrig! Es gibt auch keine Notwendigkeit, für eine gesetzliche Regelung. Das Ziel, zu einheitlichen Tarifverträgen in den Betrieben zu kommen, müssen die Gewerkschaften selber regeln.
Ein Parteikonvent der SPD hat beschlossen, dass einige Giftzähne im Freihandelsabkommen TTIP gezogen werden sollen. Dieser Beschluss nützt nichts, solange ihn nicht der Bundestag fasst! Konzerne sollen vor privaten Schiedsgerichten Staaten wegen vermeintlicher Investitionshemmnisse verklagen können. Damit wird öffentliche Gewalt de facto privatisiert.
