Neues von Klaus Ernst
Das neue Rechtsgutachten des Arbeits- und Sozialrechtlers Ulrich Preis im Auftrage der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der von Wirtschaft und CDU geforderten Ausnahmen für Jugendliche, Rentner, Minijobber, Erntehelfer und Taxifahrer und warnt bei Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose vor einem „Drehtüreffekt“.
Die Vorbehalte der Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP sind absolut berechtigt. Die Verhandlungen gehen in eine völlig falsche Richtung. Die Bundesregierung muss sie zum Schutz des Allgemeinwohls umgehend stoppen.
Die Regierung redet immer von Wachstum, aber die Frage, wer vom Wachstum profitiert, wird nicht gestellt. Fakt ist: die Reallöhne sind seit 2000 gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen ein Vielfaches gestiegen sind.
Die Regierung gibt an, nichts von den Forderungen der USA zur Absenkung der Europäischen Datenschutzstandards zu wissen, obwohl diese bereits öffentlich geäußert wurden, und verliert sich in leeren Worthülsen. Vor der Hintergrund des weltweit größten Überwachungsskandals ist das eine Bankrotterklärung der Bundesregierung in Sachen Transparenz und Datenschutz.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Zwei-Klassen-Gesellschaft weiter zementiert. Die sogenannte ‚Brücke in den ersten Arbeitsmarkt‘ ist nichts weiter als eine Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut. Für DIE LINKE bedeutet Lohngerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Eine Sonderauswertung durch die Bundesagentur für Arbeit für 399 Kreise und kreisfreie Städte zeigt: 740.000 Personen wären trotz Vollzeitbeschäftigung weiter auf Hartz IV angewiesen.
Am 12. März hat das Thema TTIP in der Fragestunde des Deutschen Bundestages eine herausgehobene Rolle gespielt. Begleitend dazu haben wir uns am Mittag auf der Reichstagswiese gegen das Abkommen protestiert.
DIE LINKE macht in ihrem Wahlprogramm konkrete Vorschläge, wir wir gemeinsam europaweit die Lebensbedingungen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen verbessern können.
Zwei von uns in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigen: Snowden kann als Zeuge nach Deutschland geladen werden.
Gutachten des Wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die Voraussetzungen für die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Minister und Staatssekretäre von Bundes- und Landesregierungen
