Neues von Klaus Ernst
Die wachsende soziale Ungleichheit eine immer größere Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Linke Politik ist heute wichtiger denn je – als Politik der Vernunft, der Menschenwürde und des solidarischen Miteinander.
Es ist scheinheilig, dass Merkel von einem gemischten Abkommen ausgeht und ‚eine Diskussion in den Parlamenten‘ begrüßt, aber im selben Atemzug anmerkt, dass die Spielräume für Veränderungen beschränkt seien. DIE LINKE spricht sich klipp und klar gegen solche Scheindemokratie aus und fordert ein Ende von TTIP und CETA.
Als Folge der Agenda-Politik haben wir einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Gleichzeitig zerfällt die öffentliche Infrastruktur. Doch diese Bundesregierung unterlässt das dringend notwendige Gegensteuern.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Umsetzung des Mindestlohns zeigt: Die praktische Einführung des Mindestlohns zeigt viele Mängel und offene Flanken.
Was kostet die Hochglanz Hartz-IV Werbebroschüre der Arbeitsagentur, ich und die einige andere Abgeordnete zu Weihnachten bekommen hatten? Wir haben die Bundesregierung gefragt und eine interessante Antwort bekommen.
Es ist unverständlich, warum wir Abgeordnete freiwillig auf demokratische rechtsstaatliche Grundsätze verzichten sollten, indem wir private Schiedsgerichte in CETA und TTIP zulassen. Diese Schiedsgerichte halten grundlegende Verfahrensprinzipien nicht ein: Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Überprüfbarkeit von Entscheidungen.
Eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns ist durch die vielen Ausnahmen fast unmöglich. Das bestehende Personal reicht dafür nicht aus. Gleichzeitig häufen sich Berichte über Unternehmen, die mit allen Mitteln versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Hier muss scharf kontrolliert werden.
Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler stellte am Freitag zusammen mit Klaus Ernst das Gutachten zum Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit vor. Den Videomitschnitt der Pressekonferenz finden Sie in diesem Beitrag.
Die Regierung promotet eine möglichst weitgehende Liberalisierung und Deregulierung und wundert sich am Ende, dass genau diese Liberalisierung und Deregulierung den Meisterbrief und andere berufliche Qualitätsstandards am Ende gefährden.
Wie der DGB Index Gute Arbeit zeigt, leisten fast zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland regelmäßig Überstunden. Das hat Folgen: Wer auch außerhalb der regulären Arbeitszeit immer für den Chef erreichbar sein muss, setzt seine Gesundheit aufs Spiel.
