Kaum eine andere Industrienation geht so fahrlässig und knauserig mit der eigenen Zukunft um. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, dass, um den Status quo zu halten, also das, was wir jetzt haben, jährlich 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen notwendig wären. Diese 100 Milliarden sind im Haushalt der Bundesregierung nicht zu finden.
Es ist, wie wir befürchtet haben: die von Rechtsexperten als kritisch eingestuften Ivestitionsschutzklauseln sind in dem CETA-Vertragstext enthalten. Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen – etwa dann, wenn Gesetze erlassen werden, die einen erwarteten Gewinn schmälern.
Am 14. Juli begann die sechste große Verhandlungsrunde zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP. Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im Kreis ausgesuchter Bürokraten über das Abkommen, während weltweit der Protest gegen TTIP wächst.
Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Unverbindlichkeit und wie ausweichend die Bundesregierung antwortet. Dabei treiben alle diese Fragen auch viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ganz Europa seit Monaten um.
in der Rede vom 4. Juli 2014 hatte ich das Unternehmen „Lidl“ als fiktives Beispiel angeführt, um auf die Möglichkeit im neuen Mindestlohngesetz aufmerksam machen. Lidl hat darauf hingewiesen, bereits seit 2013 alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertariflich zu bezahlen.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen ist dringend notwendig. Seit mehr als zehn Jahren steitet die DIE LINKE für einen Mindestlohn. Dass jetzt dieser jetzt endlich eingeführt wird, ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der LINKEN. Kritik richtet sich an die SPD.
Die Kürzungsbeschlüsse der Schwarz-Gelben Koalition aus den letzten Jahren müssen zurückgenommen werden. Es waren Beschlüsse, die die SPD damals selbst kritisiert haben. Aber in Regierungszeiten sieht die Welt ja bekanntlich immer anders aus.
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Die Europawahlen liegen hinter uns. Ich danke all unseren Unterstützerinnen und Unterstützern! Mit sieben Sitzen ist DIE LINKE nun im Europaparlament …
Dass es nach 8 Jahren Debatten nun endlich einen Mindestlohn gibt, freut uns als Fraktion DIE LINKE sehr, immerhin waren wir die Fraktion, die 2006 den ersten Mindestlohnantrag in den Bundestag eingebracht hat.
Würde es im TTIP-Abkommen nur darum gehen, technische Standards zu vereinheitlichen, dann wären die Verhandlungen nicht geheim. Geheim sind sie, weil internationalen Konzernen über Konzernklagerechte gegenüber Staaten auf Kosten der Bevölkerung durchsetzen wollen.
