Solidarische Tarifeinheit zu erreichen muss allein Aufgabe der Gewerkschaften bleiben. Das Tarifeinheitsgesetz ist der falsche Weg. Das Gesetz ist überflüssig, verfassungswidrig und verursacht mehr Rechtsunsicherheit als es Klarheit schafft.
Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen verdienen bis zu 30 Prozent weniger als Stammbeschäftigte, werden von Unternehmen strategisch eingesetzt, um den Kündigungsschutz zu umgehen, Stammbelegschaften zu disziplinieren und das Tarifsystems zu durchlöchern – oder gar Streikbruch zu organisieren.
Bundestagsabgeordnete haben auch nach
Einrichtung eines «Leseraums» in der US-Botschaft in Berlin keinen
Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA (TTIP).
„In jedem vernünftigen und selbständig agierenden Unternehmen wäre der Streik längst beendet. Ein verantwortlich handelnder Vorstand hätte der Gewerkschaft bereits nach den ersten Warnstreiks ein Angebot gemacht..“
„In den aktuellen Verhandlungen zwischen GDL und Deutscher Bahn wirkt das Tarifeinheitsgesetz wie eine tickende Zeitbombe: Die Bahn kann auf Zeit spielen, die GDL kämpft um ihr Überleben. Das Gesetz muss sofort vom Tisch.“
Ja, ein Streik ist für viele oft unangenehm. Aber solche Unannehmlichkeiten sind in einer Demokratie hinzunehmen. Ein Streik ist die letzte Möglichkeit abhängig Beschäftigter, ihre Interessen wirksam vertreten zu können.
Mit dem Vorschlag der Einrichtung eines Handelsgerichthofs versucht Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dem massiven Widerstand gegen TTIP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch besser als ganz schlecht ist noch lange nicht gut.
Das WD-Gutachten zeigt: Die EZB muss sich weder verpflichtend an deutsches Recht noch an die EU-Richtlinien halten. Das deutsche Sozial- und Arbeitsrecht ist von einer Anwendung auf die EZB sogar explizit ausgeschlossen. Für viele Beschäftigte der EZB bedeutet das Leiharbeit und Arbeiten in Kettenbefristungen.
Die Regierung behauptet, das Streikrecht würde durch das Gesetz nicht betroffen sein. Das ist Augenwischerei. Natürlich wird das Streikrecht eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommen fast alle aktuellen Rechtsgutachten, die sich mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt haben.
Die CDU/CSU hat den Mindestlohn ein Jahrzehnt verhindert. Ihre aktuelle Sabotage-Kampagne ist ein unglaublicher Umgang mit ihrem Koalitionspartner. Bürokratiedebatte ist eine Sabotage-Kampagne der CDU.
