Pünktlich zu Beginn der Sommerferien steigen die Zahlen von arbeitslosen und arbeitssuchenden Lehrkräften sprunghaft an. Dieser Trend ist seit Jahren ungebrochen. Es ist unerträglich, dass einige Bundesländer ihre Haushalte auf Kosten von nicht-verbeamteten Lehrkräften entlasten.
Die Verhandlungen der Troika (neudeutsch: die Institutionen) mit Griechenland halten die Öffentlichkeit in Atem. Selten wurde so viel gelogen von den politischen Machthabern in Europa, viel zu selten haben Medien ihre Aufgabe erfüllt und die Erzählung der Machthaber hinterfragt.
In Griechenland siegt die Würde über die Erpressung, Mut über die Angst, Selbstbewusstsein über Demütigung! Ein gutes Signal, denn das Nein der Griechen zu Merkel und Co. ist ein Ja für Europa!
Themen dieser Ausgabe sind TTIP, das Streikrecht und Einheitsgewerkschaft, Industrie 4.0, die Erbschaftssteuer-Reform sowie Leiharbeit und Werkverträge. Dazu gibt es wieder Infos aus meinem Wahlkreis und zur traditionellen Sommertour der bayrischen Abgeordneten der Linken.
In der griechischen Schuldenkrise wird immer wieder behauptet, Griechenland würde den Institutionen nicht entgegenkommen und hätte gar kein wirkliches Interesse an einem Kompromiss. Das ist schlichtweg gelogen. Tatsächlich ist Syriza den Gläubigern sehr weit entgegen gekommen.
Investor-Staat Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie. Statt privaten Schiedsgerichten bruachen wir vielmehr ein internationales Unternehmensstrafrecht, dass Betroffenen die Möglichkeit gibt gegen Konzerne vorzugehen, wenn diese Arbeitsschutz- oder Umweltstandards missachten.
Die Linke ist befestigt, sie ist in zwei Regierungen, in zehn Landtagen, sie hat eine starke kommunale Basis. Wir haben in Sachsen-Anhalt mit Wulf Gallert noch einmal die Chance, einen linken Ministerpräsidenten zu stellen. Wir haben gute Chancen, ..
„Der bevorstehende G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau. „Er wird – wie die bisherigen – seine Ziele verfehlen..“
„Unter dem Motto ‚TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen‘ werden heute Tausende Menschen in München gegen den G7-Gipfel demonstrieren. Ich freue mich, ein Teil dieses breiten gewaltfreien Protestes zu sein.“
„Wer angesichts von drei Milliarden Euro Gewinn für die Aktionäre die Löhne von Beschäftigten um 20 Prozent kürzen will, der hat die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden und wird seiner Aufgabe als Vorstandsvorsitzender nicht gerecht..“
