Flugzeuge müssten steuerlich genauso behandelt werde, wie andere Verkehrsmittel auch, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, im SWR Tagesgespräch. Das ließe sich beispielsweise über eine Steuer auf Flugbenzin erreichen. Das Gespräch führte Marion Theis.
Theis: „Es kann nicht sein, dass ein Flugticket von Köln nach Berlin billiger ist als eine Zugfahrkarte“, das sagt Grünenfraktionsvize Oliver Krischer. Was sagen Sie, Herr Ernst?
Klaus Ernst: Da hat er recht, der Herr Krischer, und wir sagen das im Übrigen auch. Es ist so, dass wenn man den Flug vergleicht mit allen anderen Verkehrsmitteln, insbesondere auch mit der Bahn, dann ist der Ausstoß von CO2 um ein Vielfaches höher, Sie haben es bereits in der Anmoderation gesagt, um ein Vielfaches höher als bei jedem anderen Verkehrsmittel. Das bedeutet, wenn man für fünf Euro durch die Gegend fliegt, ist das nicht mehr akzeptabel hinsichtlich der Umweltbelastung.
Theis: Und wie lässt sich das ändern, müssen wir aufhören zu fliegen?
Ernst: Ne, aufhören zu fliegen müssen wir nicht, aber wir müssen zumindest den Flug genau so betrachten und genau so behandeln wie die anderen Verkehrsmittel. Wir bräuchten also auch, wie zum Beispiel bei der Bahn, die auch Steuern zahlen, auch für den Strom Steuern bezahlen, diese verwenden, wir bräuchten also auch mindestens für den Flug eine ordentliche Belastung durch Steuern, dass dieses Verkehrsmittel genauso behandelt wird als die anderen Verkehrsmittel auch, dann wird es auch teurer und dann würden automatisch natürich auch weniger Menschen dieses Verkehrsmittel benutzen. Und das ist dann auch gerecht, weil es ist ja ungerecht, andere Verkehrsmittel stärker zu belasten als das, das am umweltschädlichsten ist.
Wir hatten diese Diskussion schon vor Jahrzehnten, schon zu Zeiten Franz-Josef Strauß‘. Warum ist in dieser großen und andauernden Diskussion um die Klimaziele und CO2-Ausstoß beim Verkehr im Moment das kein Thema, können Sie sich das erklären?
Ja, da gibt es natürlich die entsprechende Lobby, die argumentieren, es wäre so, dass man das nur international regeln könnte, da ist natürlch auch was dran, es wäre sinnvoller, das so zu regeln, dass weltweit Flugbenzin entsprechend gleich besteuert wird, aber das ist kein Argument. Man kann das natürlich auch durchaus national regeln, zum Beispiel kann man Inlandsflüge entsprechend belasten, das wäre jetzt schon möglich. Man könnte auch, das lässt auch die Europäische Union zu, durch Abkommen zwischen einzelnen Ländern eine entsprechende Steuer erheben, so dass dann alle, die diese Strecken fliegen, gleich behandelt werden. Wir haben zum Beispiel jetzt schon eine entsprechende Steuer in den Niederlanden und in Norwegen. Also, es ist nicht so, dass man das nicht regeln könnte.
Sie sagen, Sie würden das regeln, das wollen Sie als Linke, die Grüne wollen das, viele SPDler ebenso. Ließe sich da nicht eine Mehrheit zimmern?
Ja, es würde sich eine Mehrheit zimmern lassen, wenn die Abgeordneten nach Vernunft, auch viele anderen Parteien nach Vernunft entscheiden würden und eben nicht nach Interessen von einzelnen Fluggesellschaften oder nach Interessen möglicherweise von, ich sage mal von Leuten oder Unternehmen, die Flieger herstellen und sagen, sie würden dann möglicherweise weniger Flieger verkaufen. Ich denke, es ist dringend notwendig, dass wir in dieser Weise akzeptable Regelungen vorschlagen und die auch durchsetzen. Denn, ich sage es noch einmal, die Bundesrepublik Deutschland reißt ihre Klimaziele, sie wird das, was sie sich vorgenommen hat, nicht erreichen. Und es wäre eine Möglichkeit zumindest dem Klimaziel näher zu kommen, wenn man den CO2-Ausstoß auch im Flugverkehr auch über die Preise begrenzt.
Die Luftverkehrswirtschaft würde darüber sicherlich nicht erfreut sein, die Kerosinpreise sind im letzten Jahr deutlich gestiegen. Würden Flugbenzinsteuern die Brache nicht an den Rand des Zusammenbruchs bringen?
Ne, also so weit ist es ja nun wirklich nicht. Wenn man zur Zeit Preise nimmt, ich habe es vorher mal angesprochen, von den Billigfliegern, die da für fünf Euro durch die Gegend fliegen, ich finde, das geht sowieso nicht, das geht zu Lasten der Piloten, das geht zu Lasten des Personals, das geht zu Lasten aller, die an diesem Verkehr beteiligt sind, vom Gepäckeinpacker bis zu denen, die dort den Eincheckvorgang vornehmen, das ist alles nicht mehr normal. Insofern müssen wir auch bei dem ganz normalen Verkehr, der durch die Luft abgewickelt wird, Preise verlangen können, die dem entspricht, was die Belastung für die Umwelt und was aber auch die Kosten, der realen Kosten für diese ganzen Flugabwicklungen sind.
Dann haben wir aber unter Umständen ein Fass aufgemacht. Streamen zum Beispiel ist fast genau so klimaschädlich wie Fliegen, müssen wir das dann auch besteuern?
Also, wir müssen überall dort, überall dort wo wir unterwegs sind, die Kosten verlangen, die real für die Umwelt und damit für die Gesellschaft entstehen, wenn man ein Verkehrsmittel oder wenn man etwas tut, muss man einfach berücksichtigen, was sind die Umweltkosten, und deshalb ist es notwendig, das zu tun. Und das gilt für alles.
SWR 2, 24. April 2019
